Allgemeine Geschäftsbedingungen

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Allgemeine Geschäftsbedingungen der BALLONI GmbH
Online Shop (Stand: 1.08.2007)

§ 1 Geltungsbereich

1. Die Balloni GmbH erbringt alle Leistungen ausschließlich auf der Grundlage dieser Geschäftsbedingungen.
2. Von diesen Geschäftsbedingungen insgesamt oder teilweise abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden erkennen wir nicht an. Die Geschäftsbedingungen der Balloni GmbH gelten auch dann ausschließlich, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender Allgemeiner Geschäftsbedingungen des Kunden unsere Leistungen vorbehaltlos erbringen.
3. Gegenüber Unternehmern und juristischen Personen des öffentlichen Rechts gelten diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen auch für alle zukünftigen Geschäfte.

§ 2 Vertragsannahme, Vertragsunterlagen

1. Das Angebot im Webshop der Balloni GmbH stellt kein Angebot im Rechtssinne, sondern lediglich eine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe von Angeboten (invitatio ad offerendum) dar; dies gilt auch für die im Warenkorb angezeigte Bestellübersicht. Erst Ihre Bestellung stellt ein Angebot an uns zum Abschluss eines Kaufvertrages dar. Wenn Sie eine Bestellung bei der Balloni GmbH aufgeben haben, schicken wir Ihnen eine Bestellbestätigung per Email zu, die den Eingang Ihrer Bestellung bei uns bestätigt und deren Einzelheiten aufführt . Diese Bestellbestätigung stellt keine Annahme Ihres Angebotes dar, sondern soll Sie nur darüber informieren, dass Ihre Bestellung bei uns eingegangen ist. Ein Kaufvertrag kommt erst dann zustande, wenn wir Ihnen ein Auftragsbestätigung zusenden bzw. das bestellte Produkt an Sie versenden.
2. Wir sind berechtigt, den Antrag des Kunden auf Abschluss des Vertrages innerhalb einer Frist von zehn Tagen nach telefonischer oder schriftlicher Bestellung durch den Kunden anzunehmen.
3. An den aus unserem Hause stammenden Abbildungen, Zeichnungen und sonstigen Unterlagen behalten wir uns sämtliche gewerbliche Schutzrechte vor; sie dürfen Dritten nur mit unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung zugänglich gemacht werden.
4. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum.
5. Die Balloni GmbH bietet keine Produkte zum Kauf durch Minderjährige an. Auch unsere Produkte für Kinder können nur von Erwachsenen gekauft werden.


§ 3 Preise und Zahlungsbedingungen

1. Der Mindestbestellwert beträgt 1 €.
2. Der Besteller kann den Kaufpreis per Vorauskasse oder per PayPal zahlen. Bei Zahlung per Vorauskasse erhält der Besteller eine Rechnung vorab. Nach Zahlungseingang werden die Waren versendet.
3. Vom Kunden gewünschte zusätzliche Lieferungen und Leistungen sind gesondert zu vergüten.
4. Wir sind berechtigt Zahlungen zunächst auf dessen ältere Schulden anzurechnen; sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, so sind wir berechtigt, die Zahlungen zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptforderung anzurechnen. Dies gilt nicht bei ausdrücklicher anders lautender Bestimmung des Kunden.
5. Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, so sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von mindestens 6 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu fordern. Handelt es sich bei dem Kunden um einen Unternehmer oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts, betragen die Verzugszinsen 9 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz. Der Nachweis, dass ein Verzugsschaden nur in Höhe der gesetzlichen Verzugszinsen entstanden sei, bleibt dem Kunden unbenommen. Andererseits behalten wir uns vor, einen höheren Schaden nachzuweisen; wir sind berechtigt, gegebenenfalls diesen ersetzt zu verlangen.
6. Der Kunde ist zur Aufrechnung nur befugt, wenn seine Gegenansprüche entweder unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

§ 4 Liefer- und Leistungszeit

1. Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung ab dem Lager von der Balloni GmbH an die vom Besteller angegebene Lieferadresse. Angaben über die Lieferfrist sind unverbindlich, soweit nicht ausnahmsweise der Liefertermin verbindlich zugesagt wurde.
2. Die Versendung erfolgt in der Regel über den Deutschen Paket Dienst (DPD). Die angegebenen Kosten sind von dem Besteller zu tragen. Die BALLONI GmbH behält sich vor, den Versand über ein anderes Versandunternehmen abzuwickeln.
3. Falls die Balloni GmbH ohne eigenes Verschulden zur Lieferung der bestellten Ware nicht in der Lage ist, ist die Balloni GmbH dem Besteller gegenüber zum Rücktritt berechtigt. In diesem Fall wird der Besteller unverzüglich darüber informiert, dass das bestellte Produkt nicht zur Verfügung steht. Etwaig bereits erhaltene Leistungen werden wir unverzüglich zurückerstatten. Die gesetzlichen Ansprüche des Bestellers bleiben unberührt.
4. Soweit eine Lieferung an den Besteller nicht möglich ist, weil die gelieferte Ware nicht durch die Eingangstür, Haustür oder den Treppenaufgang des Bestellers passt oder weil der Besteller nicht unter der von ihm angegebenen Lieferadresse angetroffen wird, obwohl der Lieferzeitpunkt dem Besteller mit angemessener Frist angekündigt wurde, trägt der Besteller die Kosten für die erfolglose Anlieferung.
5. Die Einhaltung unserer Leistungsverpflichtungen setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Mitwirkungspflichten des Kunden voraus.
6. Nachträgliche Wünsche des Kunden nach Änderungen oder Ergänzungen verlängern unsere Leistungszeit in angemessenem Umfang.

§ 5 Gewährleistung

1. Soweit ein Mangel vorliegt, leisten wir zunächst nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Neuherstellung.
2. Sofern die Nacherfüllung
-unmöglich ist
-dem Kunden oder uns unzumutbar ist
-von uns wegen der damit verbundenen unverhältnismäßigen Kosten verweigert wird
-von uns aus anderen Gründen ernsthaft und endgültig verweigert wird
oder
-wegen anderer Ursachen fehlschlägt,
kann der Kunde nach seiner Wahl nur Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrages (Rücktritt) und Schadensersatz statt der Leistung im Rahmen der Haftungsbeschränkung (vgl. § 6) verlangen.
3. Wir haften nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind. Insbesondere haften wir nicht für einen entgangenen Gewinn oder für sonstige Vermögensschäden des Kunden. Dies gilt nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen sollte oder der Kunde gesetzlich geregelte Ansprüche geltend macht.
4. Die Rechte eines Nichtverbrauchers wegen Mängeln verjähren in einem Jahr ab Abnahme unserer Leistungen, von Verbrauchern innerhalb von zwei Jahren.
Diese kurze Verjährungsfrist gilt nicht bei uns zurechenbaren Verletzungen von Leben, Körper und Gesundheit. Eine Haftung unsererseits nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt ebenfalls unberührt.

§ 6 Haftungsbeschränkungen

1. Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich unsere Haftung für andere Schäden als solche aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit auf solche vertragstypische Schäden, die für uns zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses vernünftigerweise voraussehbar waren.
2. Wir haften für Sachschäden nicht bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten.
3. Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Mitarbeiter, Organe, Vertreter und Unterauftragnehmer.
4. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht für Ansprüche gemäß §§ 1,4 Produkthaftungsgesetz sowie uns zurechenbaren Verletzungen von Leben, Körper und Gesundheit.
5. Wir übernehmen keine Haftung für die von dem Kunden, seinen Mitarbeitern bzw. Beauftragten oder von Besuchern seiner Veranstaltungen eingebrachten Gegenstände und Wertsachen.

§ 7 Widerrufsrecht

Verbrauchern steht nach §§ 312b ff. BGB ein Widerrufsrecht zu, über das wir wie folgt belehren.

1. Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform, z.B. Brief, Telefax, eMail oder durch Rücksendung der Sache, widerrufen. Die Frist beginnt mit dem späteren der beiden nachfolgenden Termine:

- der Tag nach Erhalt dieser Belehrung und

- bei der Lieferung von Waren der Tag nach Erhalt der Ware, bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren der Tag nach Erhalt der ersten Teillieferung und bei Dienstleistungen nicht vor dem auf den Vertragsschluss folgenden Tag.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache .

Ein Widerrufsrecht besteht nicht bei versiegelten Video- oder Audiodatenträgern, wie z.B. CDs, Videokassetten und DVDs oder bei Software, bei denen vom Auftraggeber die Siegelfolie entfernt oder beschädigt wird.

Ein Widerrufsrecht besteht ferner nicht bei Waren, die nach Auftraggeberspezifikationen angefertigt oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind.

Der Widerruf ist zu richten an:

Balloni GmbH
Ehrenfeldgürtell 88 –94
50823 Köln
Fax: 0221 510 91 155
Mail: eshop@balloni.net

Hinweise zur Rücksendung:
Bitte frankieren Sie die Rücksendung ordnungsgemäß. Bitte beachten Sie: bei unfrei verschickten Sendungen verweigern wir die Annahme. Für Kuriersendungen und sonstige unregelmäßigen Versandarten können wir in keinem Fall Kosten übernehmen, die über die Postversandkosten hinausgehen.

Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit gegebenenfalls Wertersatz leisten, auch wenn Ihnen nur einfache Fahrlässigkeit zur Last fällt oder die Verschlechterung bzw. der Untergang der Ware durch Zufall eingetreten ist. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellen entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben und die gelieferte Ware der bestellten entspricht. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen Sie innerhalb von 30 Tagen nach Absendung Ihrer Widerrufserklärung erfüllen.

ENDE DER WIDERRUFSBELEHRUNG


§ 8 Gerichtsstand, anwendbares Recht

1. Für alle Rechtsbeziehungen der Parteien zueinander gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
2. Sofern der Kunde Kaufmann oder juristische Person des öffentlichen Rechts ist, ist Gerichtsstand Köln. Wir sind jedoch berechtigt, den Kunden auch an seinem Wohnsitzgericht zu verklagen.